• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  ...ren übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem...

• LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...rüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn drei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfal...

• StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...rsteigt. Der Vorsitzende eröffnet hierauf den Bewerbern, ob sie die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden haben; er handelt insoweit als Vertreter der für die Finanzverwaltun...

• StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)

  ...Rohrleitungen müssen vor Eintritt in Bahnbauwerke galvanisch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehru...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...rn und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Tren...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...rschritten werden. Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist der Händler. Er hat unverzü...

• StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)

  ...re Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im Straßenverkehr bestehenden Vorschriften. ...

• StVO 2013 § 28 Tiere (Law)

  ...rken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden. (2) Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treib...

• SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...rkungspflichten Dritter und deren Haftung für Steuern oder Steuervorteile, die auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten verkürzt oder erlangt werden, ...

• SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...rliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass der Schaumwein den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen ...

• RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)

  ...r Nachverarbeitung verwendeten Bildbearbeitungsparametern unverändert aufbewahrt wird; werden Serien von Einzelbildern angefertigt, muss erkennbar sein, wie viele Röntgenbilder insgesamt gefertigt wur...

• ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)

  ...Rindes hat der Tierhalter unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der Registriernummer seines Betriebes sowie der verwendeten Ohrmarkennummer und, 1. ...

• TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rlaubt sind, hinsichtlich der tierseuchenhygienischen Untersuchungen der männlichen Zuchttiere nach § 17 Abs. 7 die Verordnung über die Untersuchung der männlichen Tiere zur Erteilung der Besamungserl...

• WoGG § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs (Law)

  ...r überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung). Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrige...

• TierSchNutztV § 28 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln (Law)

  ...rationierter Fütterung muss für jeweils höchstens zwei Absatzferkel eine Fressstelle vorhanden sein. Bei Fütterung zur freien Aufnahme muss für jeweils höchstens vier Absatzferkel eine Fressstelle vor...

• WeinG 1994 § 28 Besondere Verkehrsverbote (Law)

  ...rf nur nach ausreichender Vergällung in den Verkehr gebracht oder bezogen werden. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordn...

• ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)

  ...rige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare Belastung zur Folge hätte. Für die Anordnung gelten die...

• AufenthG 2004 § 28 Familiennachzug zu Deutschen (Law)

  ...ritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solan...

• ÄApprO 2002 § 28 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...rüfung erstreckt sich auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der Studierenden, derer ein Arzt zur eigenverantwortlichen und selbstständigen Tätigkeit bedarf. Die Prüfung wird fallbezogen, insbesondere dur...

• BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

  ...rd eine Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu erri...