AtDeckV 1977 § 20 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

...vereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die für die Durchführung des besonderen Zulassungsverfahren...

AUG 2011 § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

...von Verfahrenskostenhilfe ist § 113 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 bis 127 der Zivi...

ÄApprO 2002 § 20 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...von Amts wegen zu laden. Ist der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu wiederholen, hat der Prüfling gegebenenfalls zusätzliche Ausbildungsnachweise nach § 21 Abs. 1 beizufügen. (3) Ein...

BDG § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten (Law)

...verfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist g...

AKG § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken (Law)

...vom Schuldner verlangt. Ist der Herausgabeschuldner nicht der Bund, so beginnt die Frist auch dann, wenn der Berechtigte die Herausgabe anstatt vom Schuldner vom Bund verlangt; ...

AOEG 1977 § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften (Law)

...vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschriften der dort genannten Gesetze und Rechtsverordnungen vor dem 1. Oktober 1968 erlassen sind.

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...Verwaltungsvorschriften die Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter. Die Bewertung ist zu begründen. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, ...

BergtechAusbV § 20 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

...von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 3. ...

BinSchUO 2008 § 20 Inkrafttreten (Law)

...verordnung zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung bestimmt wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt und im Verkehrsblatt b...

BioSt-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

...Verordnung anerkannt war, oder 5. das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt worden ist, die...

BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Steuerschuldner ist, wer das Bier versendet, in Besitz hält oder...

EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

EnEV 2007 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Law)

...Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder in Veröffentlichungen von ihnen beauftragter Dri...

ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

...vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschluss...

BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

...Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungschef die Leitung der Sitzung.

KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

(1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidungen nach den §...

KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

...Versicherungspflichtige nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sind für die Durchführung dieser Versicherung die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft un...

Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)

...Verordnung gewonnen und in den Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig anerkannt; diese Anerkennung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die endgülti...

KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

...vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.