• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/11 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...21. Juni 1991 in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 778, berichtigt unter dem 16. Juni 1993, BGBl. I S. 1035), in Bezug genommen. Ein Verweis auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 77/13 (Urteil)

  ...bis zum Ablauf des alten Urlaubsjahres nicht möglich war. Die Tarifnorm widerspricht § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 BUrlG und ist insofern unwirksam. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)

  ...89 - 8 W 38/89 - zu II 2 b der Gründe, DB 1989, 1128). Das zeigt sich etwa an § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. e des Gesellschaftsvertrags für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Gleisanschlus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)

  ...89, 276 zu § 611a BGB aF für geschlechtsbezogene Benachteiligungen). Deshalb ist es auch ohne Bedeutung, ob es später im Zuge des Auswahlverfahrens tatsächlich zu einer Einstellung oder Beschäftigung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)

  ...89, 339; 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 69, 1; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu IV der Gründe, BAGE 51, 374; 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)

  ...21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 615/13 (Urteil)

  ...21. Dezember 1987 (GBl. S. 735) sieht vor, dass jenseits eines jährlichen Freibetrags von 21.000,00 Euro und gestaffelt nach der Höhe der Liquidationserlöse 20 bis 50 vH, höchstens jedoch 40 vH des jä...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/11 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/11 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 8/11 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/10 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/11 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)

  ...bis 37 EGBGB einschlägig. Diese sind zwar zum 17. Dezember 2009 durch die Bestimmungen der Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/12 (Urteil)

  ...bis zu dem Beginn des möglichen Bezuges einer gesetzlichen Altersrente ohne Abschläge (§§ 41, 77 Abs. 2 SGB VI) kürzer ist als 10 Jahre.“ ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/10 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/10 (Urteil)

  ...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 362/11 (Urteil)

  ...21/89 - zu 5 a der Gründe). Auch aus dem Wortbestandteil „Brutto“ folgt nicht, dass alle zu versteuernden Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind. Damit wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...bis Mai 2003 als freier Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei und daneben als Lehrkraft tätig; daran anschließend betrieb er bis Dezember 2005 eine Rechtsanwaltskanzlei in Ro. Von Januar 2006 bis Juni 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 808/12 (Urteil)

  ...bis auf zwei Ausnahmen - die Arbeitsverhältnisse der übrigen in W eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer. Die beiden nicht gekündigten Produktionsmitarbeiter beschäftigte sie bis zum 30. Juni 2012 wei...