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BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...
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MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes ...
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RPflG 1969 § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)
...§ 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) etwas anderes ergibt.
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BinSchStrEV 2012 § 26 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Hochwasser (Law)
...§ 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 26.11 Nummer 1 bis 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden. ...
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BrStV 2010 § 26 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)
...§ 139 Absatz 1 Nummer 1 und § 140 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kon...
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LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
(1) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 7 000 Kilogramm, die am oder nach dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage f...
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MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...§ 25 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wähle...
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LAP-gehDAAV 2004 § 26 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)
...§ 25). § 6 Abs. 7 gilt entsprechend.
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SGB 4 § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)
...§ 22 Absatz 2 vorliegen, hat die Einzugsstelle nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen die Ermittlung einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Die Einzugsstelle kann weitere Ang...
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UErgGDV 2 § 6 (Law)
...§ 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § 3 oder § 4 nicht vornehmen, solange ihr nicht bekannt ist, daß die Ein...
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BDSG 1990 § 26 Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)
...§ 12 Abs. 1 genannten Stellen des Bundes Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben und sie in Fragen des Datenschutzes beraten. Die in § 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Stellen sind durch ...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...2622)
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EnWG 2005 § 26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas (Law)
...§§ 20 bis 24 auf vertraglicher Grundlage nach Maßgabe der §§ 27 und 28.
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ErbStG 1974 § 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins (Law)
...§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ist auf die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 zu ermittelnde Steuer die nach § 15 Abs. 2 Satz 3 festgesetzte Steuer anteilsmäßig anzurechnen a) ...
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FischSeuchV 2008 § 26 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche ausgehend von einem Schutzgebiet (Law)
...§ 19 Abs. 3 an und ordnet für Aquakulturbetriebe, 1. aus denen die nicht exotische Seuche eingeschleppt oder 2. ...
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SchwbAV 1988 § 26 Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen (Law)
...§ 71 Abs. 1 Satz 2 und § 72 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt werden. (3) § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
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BImSchV 17 2013 § 26 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)
...§ 2 Absatz 19 genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 14 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Was...
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BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)
...26 vom 26. April 2002, S. 17; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
Indien Jordanien Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige Jordaniens, sofern sie ...
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BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)
...§ 4 maßgebenden Zeitpunkt bestanden haben, dürfen höchstens die danach zulässigen Preise zugrunde gelegt werden. (4) Erwerbskosten und Erschließungskosten dürfen, vorbehaltlich der §§ 9 und ...