• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2177/16 (Urteil)

  ...des § 24 SGB VIII. Demnach sind Kinder (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) bedarfsgerecht in einer Tageseinrichtung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder einer Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)

  ...dd) Aufgrund der Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO binden, sind auch keine Umstände ersichtlich, die mit hinreichender Sicherheit den Schluss zulassen, dass durch...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 20/09 (Urteil)

  ...dige Einbeziehung des § 46 SGB VI erübrigt sich nicht schon dadurch, dass die Klägerin bei der Rentenversicherung einen Antrag nach § 47 SGB VI und nicht nach § 46 SGB VI gestellt hat und die Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 563/12 (Urteil)

  ...die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund - die Behinderung - das ausschließliche Motiv für das Handeln des Benachteiligenden...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...den einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend durch das Vierte Kapitel des SGB V sowie §§ 63, 64 S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/09 R (Urteil)

  ...darf also durch Gesetz eingeschränkt werden. Das ist durch die vorliegend einschlägigen Bestimmungen des AMG und der §§ 106, 135 Abs 1 SGB V geschehen. Die Anwendung dieser Regelungen belastet den Klä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)

  ...§ 524 Abs. 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung des Klägers gemäß § 524 Abs. 3 ZPO begründet. Die Berufungsbegründung des Klägers wurde der Bekla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)

  ...der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI aF im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt, § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aF. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 844/12 (Urteil)

  ...4 mwN). Hat der Arbeitgeber binnen der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zudem die Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen der § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)

  ...dass auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB entsprechende Anwendung finden. Nach seinem Zweck gilt das Vorrecht aus § 850d Abs. 1 ZPO über § 401 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)

  ...der dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 KSchG und § 85 SGB IX obliegenden Pflichten. Die Datenerhebung findet also im Vorfeld der Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Arbeitgebers statt und dient dazu, di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/14 R (Urteil)

  ...Der Gesetzgeber hat durch das VÄndG vom 22.12.2006 (BGBl I 3439, 3441) ua § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1.1.2007 dahingehend geändert, dass die Zulassung bewirkt, dass der Vertrags(zahn)arzt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)

  ...die darauf schließen lassen, dass einer der beiden Straftatbestände erfüllt ist. Der Beklagte haftet deshalb nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB(zu den Voraussetzungen ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)

  ...der Bundesgerichtshof, das Bundessozialgericht, der Deutsche Landkreistag, der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutsche Sozialgerichtstag, der Deutsche Juristinnenbund und das Deutsche Instit...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2056/12 (Urteil)

  ...den, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behand...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...dern kommen kraft Anordnung entsprechender Anwendung (§ 37 Abs 2 S 4 SGB XI, § 45 Abs 1 ALG, § 66 Abs 2 S 4 BVG, § 49 Abs 4 SVG, § 17a Abs 4 S 4 StrRehaG, § 13 Abs 8 S 2 ContStifG, § 52 Abs 4 BeamtVG,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...der Landesschiedsämter nach dem SGB V, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 120 Abs 4 SGB V, der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI oder der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII vor. Gegenstand des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...die die Befreiung ausgesprochen wurde - ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidungen, das über den Schutz durch die §§ 44 ff SGB X hinausgehen dürfte. Insbesondere haben di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)

  ...Der Einwand der Klägerin, § 24 EStG begründe keinen selbständigen Steuertatbestand, geht daher ins Leere. Die Besteuerung gründet auf der Steuerpflicht derjenigen Einnahmen, die die Abfindungszahlung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/13 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB V. Spätestens nach der Abwicklung der Geschäfte durch den Vorstand entfällt jedoch typischerweise der Beschäftigungsbedarf für die Arbeitnehmer. Es dient zudem der Rechtssi...