SGB 6 § 274c Ausgleichsverfahren (Law)

...§§ 53 und 54 des Ersten Buches übertragen, verpfändet oder gepfändet sind. (4) Bestandsversicherte, für die zwischen- oder überstaatliches Recht zur An...

SGB 6 § 275c (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)

...67 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, 2. vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1976 ein monatliches Arb...

SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung (Law)

Personen, die nachversichert worden sind und die aufgrund der Nachversicherung die allgemeine Wartezeit vor dem 1. Januar 1984 erfüllen, können für Zeiten nach dem 31. Dezember 1983 auf Antrag freiwil...

SGB 6 § 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Sind in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt, wird vermutet, dass während ...

SGB 6 § 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (Law)

...§ 29 Abs. 4 des Zehnten Buches.

SGB 6 § 287 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe (Law)

...§ 220 Abs. 1) wird die Höhe dieser Ausgaben für das Kalenderjahr 1997 auf die Höhe der zuvor um 600 Millionen Deutsche Mark verminderten entsprechenden Ausgaben für das Kalenderjahr 1993 begrenzt. Der...

SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

...§ 223 Abs. 5 entsprechend.

SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 287d zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bunde...

SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)

...§ 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch. ...

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

...§ 221 Satz 1 besteht und soweit die Auflösung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit möglich ist. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht grundsätzlich eine Veräußerung zum Ver...

SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

(1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. ...

SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)

...§ 240 Absatz 2 vorliegt oder 2. die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezembe...

SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...6,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts für jeden Prozentpunkt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert beträgt und die Rente aufgrund einer entschädigungspflichtige...

SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)

...§ 307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verhältnis zugrunde zu legen. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspr...

SGB 6 Anlage 14 (Law)

...62.666 49.027 40.668 2000 72.698 66.286 63...

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...6 60 6 60 0 ...

TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1849; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...6.769,70 7.069,40 7.369,09 7.668,79 7.968,48 8.268,18 8.567,86 ...