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SGB 6 § 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)
...§ 8 des Zweiten Buches sind. (3) Die Träger der Rentenversicherung geben nach § 44a Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches eine gutachterliche Stellungnahme ab, ob hilfebedürftige Personen, die ...
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SGB 6 § 114 Besonderheiten (Law)
...§ 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten für Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz stehen. ...
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SGB 6 § 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten (Law)
...6) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften erforderlich sind. Sofern ein Eheg...
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SGB 6 § 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten (Law)
...§ 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte. (2) Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des V...
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SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)
(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende ...
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SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Reg...
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SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)
Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf...
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SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)
...§ 128 Absatz 1 örtlich zuständige Regionalträger, Portugal Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, ...
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SGB 6 § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen (Law)
Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.
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SGB 6 § 137c Vermögen, Haftung (Law)
(1) Das Vermögen der Seemannskasse geht zum 1. Januar 2009 mit allen Rechten und Pflichten auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über. (2) Das Vermögen der Seemannskasse i...
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SGB 6 § 137d Organe (Law)
Die Selbstverwaltungsorgane und die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die Seemannskasse nach dem für die Deutsche Rentenversicherung Knapps...
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SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)
(1) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus fünf Geschäftsführern aus dem Bereich der Regionalträger, den Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Rentenversiche...
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SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)
(1) Vor verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 138 Abs. 1 über 1. Grundsätze für die Aufbau- ...
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SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
...§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistunge...
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SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)
...§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Beitrag...
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SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...6) Soweit Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches. ...
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SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)
Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
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SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)
Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Fes...
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SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)
...§ 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. (2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz ...
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SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)
...§ 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt gelt...