SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...§ 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten.

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

(1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentli...

SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)

...§ 9 genannten Grundsätze anzubieten. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haus...

SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)

...§ 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. (2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Lei...

SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)

...§ 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über ...

SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...§ 8a, 4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig ...

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...

SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

...§ 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem ö...

SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

...§ 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfänger...

SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder ihm Unterkunft gewährt, 2. entgegen § 45 Absatz 1 Satz...

SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

...§ 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)

(1) Die Druckausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen....

BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)

...§ 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (3) § 1 ...

ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...§ 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprech...

AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)

...§§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten werden.

AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)

...§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stellen eingegangen sind. (2) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulas...

BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. ...

ÜblG 1 § 8 (Law)

Fürsorgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgr...

BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)

...§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung und Bewertung von...