• NATOTrStatVtrG § 1 (Law)

  ...fverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorlä...

• NatSGmElbeV § 1 Festsetzung (Law)

  ...1) Das Gebiet Mittlere Elbe in dem im § 2 näher bezeichneten Umfang wird als Naturschutzgebiete und ein Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung festgesetzt. (2) Das Gesamtgebiet erhä...

• RuStAG § 1 (Law)

  Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

• RVG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistan...

• VermG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet. (7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufh...

• VersammlG § 1 (Law)

  ...führung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder...

• VersatzV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt für die Verwertung von Abfällen, die in den unter Bergaufsicht stehenden untertägigen Grubenbauen als Versatzmaterial eingesetzt werden. Sie gilt nicht für Anlagen zur untertä...

• WoBindG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...förderung-Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100) für den in dessen Absatz 2 genannten Wohnraum, der öffentlich gefördert ist oder als öffentlich gefördert gilt.

• WoEigG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

• WoGV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...10 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen werden kann. (3) Die Mietenstufen für Gemeinden ergeben sich aus der dieser Verordnung beige...

• TfV § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...fahrzeugführern, die Erteilung von Triebfahrzeugführerscheinen und Zusatzbescheinigungen, die Registerführung und die Überwachung für Triebfahrzeugführer, die Triebfahrzeuge für Eisenbahnen, die eine ...

• TierSchG § 1 (Law)

  ...für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnung C - Grundgehaltssätze zum 1. Juli 2003, 1. April 2004 bzw. 1. August 2004) (Law)

  ...118,52 3.267,64 3.416,77 C 3 2.941,36 3.110,21 ...

• KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...1. Datenerhebung (Stufe 1) 1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben, um für den Koh...

• WaStrG Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2) (Law)

  ...fffahrtskanal Elbe, Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel Ostsee (Kieler Förde), Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holten...

• BADV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...für die Selbstabfertigung gelten ab dem 1. Januar 1998, und zwar, soweit es um die in § 3 Abs. 2 nicht genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für jeden Flugplatz unabhängig vom Verkehrsaufkommen und...

• AltholzV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 oder § 18 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetze...

• AMVV § 1 (Law)

  ...1 bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder 3. denen die unter Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe und Zubere...

• AMWHV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/62/EU (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74) geändert worden ist, h...

• AujeszkKrV § 1 (Law)

  ...festgestellt worden ist. Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sowie Nr. 2 im Falle der serologischen Untersuchung gilt bei Schweinen, die mit Impfstoffen im Sinne des § 3 A...