• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...1) Die Sicherheit für Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleist...

• ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...1) Zum Praxisaufstieg kann zugelassen werden, wer zu Beginn der Einführung 1. das 40. Lebensjahr vollendet und ...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  ...1 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben. (3) Die Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 1 des Kreislaufwir...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  ...keit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. (4) Ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behand...

• GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)

  ...k gehört, innehat (§ 1 Absatz 3a); 8. Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Die Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im ...

• GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...kel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 sind ...

• GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)

  ...Kredite oder Kreditrisiken aus Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 8 des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Artikels 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ...

• GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...1. die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder 2. die Mitteilung von Ergebnissen ber...

• KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...Krankenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurku...

• KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine Approbation nach § 1 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses...

• MKSeuchV 2005 § 19 Untersuchungen nach Notimpfung (Law)

  ...klinische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG auf Antikörper gegen Nichtstrukturpro...

• HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)

  ...1) Die Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind 1. Zusatzrenten wegen Alters, ...

• LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

  ...können teilnehmen. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Einstel...

• LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)

  ...1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst mit den wesentlichen Aufgaben der jeweiligen Dienststell...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)

  ...1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn mit den wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden s...

• LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...kanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen. Das Auswahlverfahren be...

• NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)

  ...11 Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Zeitpunkten qualifiziert elektronisch zu signieren. (2) Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ...

• NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...keine schädlichen Rückwirkungen in das Elektrizitätsversorgungsnetz möglich sind. Der Anschluss von Eigenanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen. Dieser kann den Anschluss von der Einhaltung der...

• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...1 Nr. 1 für die Bescheinigung ein Muster vorgeschrieben ist, ist dieses zu verwenden. Bei Samen muss sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b aus der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1 ergeben, dass ...

• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleic...