• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn ...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...men, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einr...

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. Insgesamt hat die Mindestsicherungssumme 4 Prozent der jährlichen vom Gewerbetreibenden entgegengenommenen Prämieneinnahmen zu entsprechen, minde...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...meldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig e...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...men müssen, selbstständig zu bewerten. Die beiden Bewertungen können gegenseitig mitgeteilt werden. Eine nicht abgegebene Arbeit ist mit der Note 6,00 zu bewerten. Die bei der mündlichen Prüfung mitwi...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...men, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen der R...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...menarbeiten. Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben. (3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätig...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...menhalt der Familie festigen.

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...messen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...messener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...men oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen, 2. ...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...mer 1, 2 und 4. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwende...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...me je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  Bedarfe nach § 32 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrages jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern si...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...messen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffung...

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eig...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...men und Vermögen nach § 43 bestreiten können. (2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geb...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...mer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5. (2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestel...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzut...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...men, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.