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BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
...assen: a) Informationen über eine oder mehrere festgestellte Überschreitungen: ...
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AsylVfG 1992 § 34 Abschiebungsandrohung (Law)
...Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache...
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BauWiAusbV 1999 § 34 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 33 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...
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Biokraft-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)
(1) Bei der Anerkennung von Zertifizierungssystemen ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Der Entwurf des Zertifizierungssystems sowie Informationen über das Anerkennungsv...
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EnergieStV § 34 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...ass die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt übermittelt die Ausfuhrmeldung an de...
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BVO 2 § 34 Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...as Gebäude oder die Wirtschaftseinheit auch Geschäftsraum, so sind sie für den Wohnteil und den Geschäftsteil im Verhältnis des umbauten Raumes aufzuteilen. Kosten oder Mehrkosten, die nur durch den W...
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BWO 1985 § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)
...as Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, 2. den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine K...
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FuttMV 1981 § 34 Ausnahmen von Verbringungsverboten (Law)
(1) Abweichend von § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches dürfen Futtermittel in das Inland verbracht werden, soweit sie 1. ...
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GeschmMG 2004 § 34 Antragsbefugnis (Law)
Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des bet...
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KStG 1977 § 34 Schlussvorschriften (Law)
...as in dem Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BG...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 34 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Bundeswehrverwaltung den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. ...
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LAP-mntDBWVV § 34 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...as Prüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrer...
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NeuGlV § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)
...as Gebiet, für das der Briefabstimmungsvorstand gebildet worden ist. (2) Über die Anordnung nach Absatz 1 sind unverzüglich und auf schnellstem Wege der Briefabstimmungsvorstand, der betraut...
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LFGB § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...as Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder, vorbehaltlich des § 13 Absatz 5 Satz 1, das Inverkehrbringen von bestimmten Erzeugnissen 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 34 Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel (Law)
...14 Tage der Beobachtung durch die zuständige Behörde. (3) Aus eingeführten Bruteiern in Sendungen von mehr als 19 Stück geschlüpftes Geflügel unterliegt im Betrieb, in dem es nach dem Schlup...
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TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)
...assen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson...
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SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)
...as Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht haben oder 2. die Arbeitgeber berechtigt waren, aus wich...
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TEHG 2011 § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (Law)
...asen durch Tätigkeiten im Sinne des Anhangs 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 116...
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PflSchG 2012 § 34 Beteiligungen (Law)
...assungsbericht zu erstellen, erstellt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Zulassungsbericht auf der Grundlage der Bewertungsberichte des Bundesinstitutes für Risikobewer...
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SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)
...as gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen Staats unterliegt und nach diesem Recht besteht, nur aus, wenn es dem Rechtsverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs entspricht. ...