SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondierenden Gesamtzahlen im Bundesgebiet übermittelt werden.

RAG 21 § 15 (Law)

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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

(1) Ist eine Verbindlichkeit aus nicht im Eigenbesitz befindlichen Schuldverschreibungen oder aus Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes überverzinslich, so darf der Teil der Verbin...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

(1) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfäll...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei ...

SprengV 1 § 15 (Law)

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt und selbst aufbewahren oder anderen überlassen will, hat auf dem Versandstück oder, sofern die explosionsgefährlich...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch be...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...15. Tag eines jeden Kalendermonats tätigen Personen geteilt durch die Anzahl der entsprechenden Monate. Tätige Personen sind: 1. Personen, di...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...15 Minuten durchgeführt werden. (4) Die Prüfung der Zusatzqualifikation ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens ausreichende Leistungen erbracht ha...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...

BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1097) 1. ...

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

(1) Die Landessprecher in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern und die Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken nehmen ihre bisherigen Aufgaben vom Wirksamwerden des Beitritts bis zur Wahl der ...

FRG Anlage 10 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) ...

ScheckG Art 10 (Law)

Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...

BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

Es verordnen – die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Beka...

BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/15/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172) geändert worden ist. ...

BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3, § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9 bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecke...