• NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  ...chluß. Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebenenfalls nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen). (2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere Vereinbarung...

• SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

  ...cherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen...

• SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...chaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  ...chlechter getrennt aufzuführen. Die bei Aufstellung der Wählerliste nicht an Bord eines Schiffes beschäftigten Wahlberechtigten sind, getrennt nach ihrem Geschlecht, in der Wählerliste gesondert aufzu...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  ...chließlich Verpackung jährlich, berechnet für jedes der in § 32 Abs. 1 Satz 1 genannten Erzeugnisse, sofern der Verfügungsberechtigte der abfertigenden Zolldienststelle schriftlich erklärt, dass durch...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  ...chaft wird weiter ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherin oder des Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu welchem Zei...

• BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chall- und Brandschutz, 10. Errichten von Blitzschutzanlagen für den äußeren Blitzschutz, ...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...ch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist. (2) Di...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  ...cher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Benachrichtigung ei...

• ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

  ...ckdienlichkeit, Inhalt und Umfang eines technisch-wirtschaftlichen Anlagenregisters nach § 32 Abs. 1 Nr. 5 vor. Ein Jahr vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode legt sie einen Bericht zur Berücksic...

• AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

  ...cherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat. (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fre...

• BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

  ...cht erstattet werden. (3) Der Antrag auf Kostenerstattung ist vor Beginn der Vorstellungsreise schriftlich oder elektronisch zu stellen; § 15 Absatz 6 und § 23 gelten entsprechend. ...

• BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 5 entsprechen. (2) Sofern das Zertifizierungssystem eine elektronische Datenbank zum Zweck des Nac...

• EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...cht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, die Wählbarkeit dort nicht besitzt, so ist der Unionsb...

• BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

  ...chen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  ...che nicht unterschreitet. (3) Verkaufseinheiten dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gewicht, ihre Länge oder ihre Fläche die in den §§ 22 und 23 festgel...

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  ...chstellungsgesetzes sind zu beachten. (2) Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaa...

• FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...2. das Kennzeichen und einen Hinweis über dessen Entstempelung und bei einem Wechselkennzeichen einen Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 24 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der ...

• LAP-mntDBWVV § 33 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...chriftliche oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenüge...