RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

...2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes). (2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der...

OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

...2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung ...

SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

...20 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesminist...

TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

...2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 5, § 23 Absatz 1 Satz 9 und 12, die...

WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

...2) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von weinhaltigen Getränken, aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails sowie die Ausl...

VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

...2) Unbeschadet des § 147 in Verbindung mit § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterrichten die Auftraggeber auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Eingang ...

WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

...2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 20...

WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

...2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt für die Versorgung mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Hersteller und...

StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

...2) Macht sich die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnun...

TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

Die Steuererklärung nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

...2013 bis 2020 die Emissionen in den Jahren 2018 bis 2020 maßgeblich. (6) § 27 ist für Polymerisationsanlagen für die Jahre 2018 bis 2020 nicht anzuwenden.

WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

...2. Leitungsanlagen, 3. Fähren. Im Übrigen gelten die landesrechtliche...

WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

...2) Der Gesamtbetrag aus höchstzulässiger Miete und Ausgleichszahlung darf die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht überschreiten. ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...223 - 1225) ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...2000, 1724 I. Pharmaze...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.266,34 2.324,53 2.382,73 2.440,92 2.499,12 2.557,30 2.615,49 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...2) Für Warenbereiche, für die die Einführung eines vollständigen Preisstützungssystems noch nicht sofort mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages möglich ist, können Übergangslösungen angewandt werden. ...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...2 x Sporthochseeschifferschein Über 25 m Rumpflänge: ...