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SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)
...und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber ersichtlich sein. Die Vorschlagsliste in der Fassung, die sich durch die Zusammenlegung ergibt, ist beizufügen oder innerhalb einer Frist ...
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StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)
...und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der Kennzahl zu versehen. (3) Die Bewerber haben Anordnungen des Aufsichtführenden, die sich auf das Verhalten während der Prüfung beziehen, nachz...
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TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt übe...
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SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)
...und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Eine Gleitzone im Sinne dieses Gesetzbuches liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einem daraus er...
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AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)
...und 5 zulassen, wenn der Gesamtbestand an Waffen zu Beginn eines jeden Jahres und die Zu- und Abgänge monatlich in Klarschrift ausgedruckt werden und sichergestellt ist, dass die während des Jahres ge...
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AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)
...und darf höchstens vier Monate betragen.
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...undes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen ...
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BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. ...
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...
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Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...und er auch bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unrichtigkeit nicht hätte erkennen können, und 2. das Zertifikat der ausstell...
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EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)
...undenanlage oder eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, hat den Zählpunkt zur Erfassung der durch die Kundenanlage aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen u...
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ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)
...und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den F...
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FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)
...und D, Carotinoiden oder Xanthophyllen, Enzymen, Mikroorganismen oder Verbindungen von Spurenelementen, ausgenommen Kupfer und Selen, 3. Mis...
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GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)
...und Ausspeisepunkt muss durch die Transportkunden zu jedem Zeitpunkt eindeutig einem Marktgebiet zugeordnet werden können. Dazu haben die Netzbetreiber alle Netzbereiche vor- und nachgelagerter Netzbe...
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GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...2019 außer Kraft.
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FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)
...und 4 und §§ 11 und 18 müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben: ...
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KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...und des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt ...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wa...