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GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)
...schnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 5 Prozent, 2. die Durchschnittsrangpunktzahl des Zeugnisses über das Hauptstudium mit 15 Proze...
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HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)
...schäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.
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JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)
...schließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundhei...
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KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)
...schaft, 2. im Krankenhaus tätige Personen nach Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis, Tätigkeitsbereich, Dienststellung, Aus- und Weiterbildu...
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LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)
...schadenrente eingetreten sind. (2) Von Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, kann Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 2...
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RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....
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SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)
...schaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.
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SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)
...schluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 37. ...
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NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)
...schläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Abstimmungsvorstehers die Stimmumschläge, nehmen die Stimmzettel heraus und ...
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SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)
...schweren Seeunfalls oder eines schweren Seeunfalls, der unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG fällt, der Bundesstelle nicht möglich, den endgültigen Untersuchungsbericht innerhalb der ...
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ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
(1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch d...
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ZHG§10PrO § 28 (Law)
...schreiben und noch an demselben Tag zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, der, mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Vormittag dem Prüfer zu übergebe...
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ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)
...schluß, andere Zollverfahren oder die Harmonisierung und Vereinfachung von Zollförmlichkeiten betreffen, in Kraft zu setzen. (3) (weggefallen)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)
...sche Gesetzmäßigkeiten Kraftschluss, Reibung, Rollwiderstand, Luftwiderstand, Steigungen und Gefälle, Fliehkraft, Seitenführungskraft, Auswirkungen unterschiedlicher L...
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WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...schen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zu zahlende Transitpauschale mit Inkrafttreten dieses Vertrags entfällt. Die Deutsche Demokratische Republik hebt die Vorschriften über die in di...
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BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)
...schreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entspr...
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AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)
...schaft enthalten. (5) Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig, es sei denn...
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BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)
...schreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätzen. Sofern bei Maschinen infolge der technischen Entwicklung mit einer schnellen Überalterung zu rechn...
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BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)
...schrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt ...
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FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)
...scheinen lassen, 2. die Fahrlehrerausbildungsstätte einen verantwortlichen Leiter hat, der in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu übe...