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SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)
...m 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und...
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PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)
...m Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.
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TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)
...m Teilnehmeranschluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, 3. Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu erm...
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UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)
...mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend von Satz 1 können die eingebrachten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, angesetzt werden, ...
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UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)
...3) Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht worden sind, kann die zuständige Behörde eine längere Äußerungsfrist festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Sa...
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Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)
...300 vom 14.11.2009, S. 1) zu führen. (3) Wer nach § 17 Abs. 2 oder 3 Rohmilch abgibt, hat im Rahmen betriebseigener Kontrollen in Bezug auf die der Milchgewinnung dienenden Tier...
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WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)
...me Vorgesetzter des Festgenommenen. (3) Angehörige einer militärischen Wache dürfen nur von ihren Wachvorgesetzten festgenommen werden. (4) Der Festgenommene ist auf fre...
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WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)
...ministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung und Steigerung der Qualität für Qualitätsschaumwein, Qualitätswein, Se...
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...m vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...
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AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)
...mt stellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung durch Allgemeinverfügung die Auslandsdienstorte fest, deren Klima vom mitteleuropäischen Klima erheblich abweicht. ...
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AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)
...Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertmind...
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BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)
...3 Abschnitt I unter den laufenden Nummern 1 bis 15 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er...
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BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)
...mtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.
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AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)
...meeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, nimmt diese die Unterlagen in Verwahrung. (3) Die für die Au...
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AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)
...m Bundestag entsprechend. (3) Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum...
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AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...m Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. (3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandl...
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BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)
...mmer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 4. die Nebenbestimmungen zur Genehmigung, ...
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BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)
...ms im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vomhundertsätze oder vorbeh...
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BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)
...M gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Dienstes an Theatern, insbesondere die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten und mit dem Nachtdienst verbundenen Erschwernisse so...