• KonstPrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• KonsVerFRAV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• MarktFoFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...3 schriftlich und im Prüfungsbereich nach Nummer 4 mündlich durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind: 1. ...

• KEPFachAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...3 schriftlich und im Prüfungsbereich nach Nummer 4 praktisch durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind: 1. ...

• KerIndAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...30 Prozent, 3. Prü...

• LogMstrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Dezember 2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Ve...

• LuftKostV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis. In diesem Fall darf die Gebühr...

• LuftVStG § 9 Sicherheit (Law)

  Das Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnern eine Sicherheit bis zur Höhe der Steuer verlangen, die voraussichtlich für zwei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer er...

• MPAFHBundV § 9 Modulkoordination (Law)

  ...3. die regelmäßige Aktualisierung der Studienbriefe in den Modulen, 4. die Bereitstellung von Klausuraufgaben...

• MuSchG § 9 Kündigungsverbot (Law)

  ...3 entsprechend. (3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der S...

• OrthoptAPrV § 9 Benotung (Law)

  ...3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch ...

• ProdGewStatG § 9 Auskunftspflicht (Law)

  ...3) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 2 sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tät...

• SeeSpbootV § 9 Unterhaltung (Law)

  ...3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 9 (Law)

  Die von dem Veranstalter und den Annahmestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) ...

• SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...30 vom Hundert gewichtet werden. (3) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den Prüfungsfächern...

• SchRegDV § 9 (Law)

  Jede Eintragung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.

• TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...30 Prozent, 3. Prüfungsbereich Infektionskrankheiten und Seuchenschutz 10 Prozent, ...

• VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)

  ...3 übermittelt 1. das Kraftfahrt-Bundesamt aus dem Zentralen Fahrzeugregister die amtlichen Kennzeichen der im Stichprobenverfahren ermittelte...

• VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)

  ...38 bis 41 auf alle oder bestimmte Unteraufträge anwenden, die diese an Dritte zu vergeben beabsichtigen. (4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anfo...

• VwGO § 9 (Law)

  ...3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen...