TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...assen. (3) Eine nichtöffentliche Schlachtstätte darf nur zugelassen werden, wenn die seuchenhygienischen Voraussetzungen nach Anlage 6 erfüllt sind und sichergestellt ist, dass di...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...as Ergebnis jeder Einzelmessung, 3. das verwendete Messverfahren und 4. die Betr...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...4, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeign...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...assen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...4. das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist. Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminde...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsb...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...4 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist, ...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...assung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des Wahlvo...

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

...asse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Das E...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...as Register sind einzutragen 1. die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch Beschluß; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermer...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

Ärzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde...

EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

...asst. (4) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachv...

BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)

Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.

BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, ...

GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)

...aschinen, Geräte und technischer Einrichtungen anwenden kann. Dem Prüfling soll Gelegenheit gegeben werden, diese Maschinen, Geräte und technischen Einrichtungen vor der Prüfung kennenzulernen. Bei de...