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SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)
...Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
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SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)
...Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
...Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ers...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...kenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei D...
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SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...ktion mit Personen im direkten Kontakt, f) Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds. ...
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SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)
...kassen finden entsprechende Anwendung.
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SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)
...ksichtigen sind. Bei seiner Entscheidung kann sich der Träger der Sozialhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. Auf Anforderung unterstützt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung d...
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SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)
Die Träger der Sozialhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.
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SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)
...4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der An...
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SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)
...keiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschri...
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SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)
...ksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von d...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 23...
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SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)
...Kommen die Verträge nach § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Vors...
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SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)
...kommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.
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SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)
...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus se...
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SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)
...Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.
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SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)
...4 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe...
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WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)
...k abgewickelt. (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Waren, die nicht Ursprungswaren der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik sind, über die innerdeut...
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AWaffV § 12 Überprüfung der Schießstätten (Law)
...k entsprechende Regeln und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. (4) Anerkannte Schießstandsachverständige nach Absatz 1 sind ...
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ALG § 12 Vorzeitige Altersrente (Law)
(1) Landwirte können die Altersrente bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen und der Ehegatte...