SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 des Fünften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung führt die Pflegeversicherung für d...

SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

...Krankenkassen getragen, wenn das dem Krankengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro nicht übersteigt. Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für...

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...4 Abs. 1 des Vierten Buches gilt. § 252 Abs. 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung den Beiträgen zur Krankenversicherung gleichstehen. (4) Die D...

SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

(1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für...

SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)

(1) Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen...

SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

...4 gekündigt wird. (4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. Sept...

SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

...Krankenversicherung e. V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflegekassen angerechnet w...

SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

...4, in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen. (4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst od...

SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

...4 Abs. 1) und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag i...

SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...4 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden, 2. die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge ...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet ode...

SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)

(1) Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies f...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...krafttretens dieses Gesetzes Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind oder sich nach Artikel 41 des Pflege-Versicherungsgesetz...

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...Krankenversicherung, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge oder den von ihnen bestellten Sachverständi...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...4) Der Anspruch des Pflegedienstes auf Vergütung seiner Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 ist unmittelbar gegen die zuständige Pflegekasse zu richten. Soweit die von dem Pflegebe...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. ...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.