• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...ode des Versicherten Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn 1. die Voraussetzungen für eine Witwenrente oder Witwe...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...otwendig ist und die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...4 Prozent der jährlichen vom Gewerbetreibenden entgegengenommenen Prämieneinnahmen zu entsprechen, mindestens jedoch 17 000 Euro. Die genannte Mindestsicherungssumme von 17 000 Euro erhöht oder vermin...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...oll- und steuerrechtliche Vorschriften zu verhindern. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Zollstelle nach § 27 Absatz 5 zu stellen. Die Genehmigung k...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...ote 6,00 zu bewerten. Die bei der mündlichen Prüfung mitwirkenden Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, die Arbeit einzusehen. (2) Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinand...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...oll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände ...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...ozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt d...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...ozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der Leis...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...on Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies ...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...on oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersa...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...otwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in statio...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...onatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt. Für die Ermittlung der jährlichen Verände...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...on der Fälligkeit des Beitrages jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an ein...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...orher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll...

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...on in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insowe...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...onen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folg...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...on Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt. Sofern über den Leistungsanspruch nach § 44a vorläufig entschieden wird, soll der Bewillig...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...on Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...orderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...oraussetzungen von § 39a Satz 1 des Fünften Buches zu stationärer und teilstationärer Versorgung in Hospizen der von den gesetzlichen Krankenkassen entsprechend § 39a Satz 3 des Fünften Buches zu zahl...