WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

...4 der nach Nummer 1 oder 2 festgesetzten Beträge, höchstens 1.000,- 4. a) Zulassung von Schußwaffen, E...

WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Ar...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...ss eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens in der Höhe des angelegten Betrages...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b ...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...ssetzungen des Absatzes 1 entfallen. Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ssen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträg...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...sständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach § 172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten ...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...ss die Vergabe der Versicherungsnummer mit der Anmeldung erfolgt. (4) Arbeitgeber haben den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an d...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...sstellen an die Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung, den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4, wob...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzu...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...ss ein Verdienstausfall entstanden ist, lässt sich dessen Höhe jedoch nicht nachweisen, ist für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit ein Drittel des in Satz 2 genannten Höchstbetrags zu...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...sse einer anderen Kassenart oder bei der Gründung neuer Institutionen. (2) Bei Betriebskrankenkassen, die für einen Betrieb oder mehrere Betriebe desse...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...sschuss.

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...ss eingeräumt ist, ist nicht vorschlagsberechtigt. (4) Die Arbeitnehmervereinigung muss von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitra...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...sschuss des Versicherungsträgers einzureichen. (2) Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung seines Antrags mit ausschließender Wirkung setzen. Die Entscheidung soll ...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...ss seines Amtes zu entheben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. (4) Betrifft ...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...ssen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist. (1a) Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversic...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

...4. den Beschluss über den Haushalt, 5. die personelle Besetzung von Ausschüssen, ...