• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...r Gewerbetreibende darf für das Versicherungsunternehmen bestimmte Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leis...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...rag erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden, um Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften zu verhindern. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei d...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...rüfung mitwirkenden Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, die Arbeit einzusehen. (2) Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinander ab, so gilt der Durchschnitt der Bewertunge...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...ren Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger und mit Verbänden. Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pfl...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...r Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhal...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...ruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pf...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...r sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird. ...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...rüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständ...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...r die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht ...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...raum ergibt. Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränder...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...r Fälligkeit des Beitrages jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine ges...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...r die Unterkunft und Heizung durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gedeckt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterri...

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...rag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zurückzuzahlen. Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der leistungsberechtigten Person weniger als 5 Prozent der Regelbeda...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...rechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Perso...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...rden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5....

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...rüherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...rztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordn...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...rzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die ...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...r gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit. (2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Einrichtung Leistun...

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  ...r Einrichtung. Stellt der Träger der Einrichtung fest, dass der behinderte Mensch so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in der Einrichtung nicht sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger de...