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BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)
...rschreiten. Die Emission von Gesamtstaub darf eine Massenkonzentration von 100 Milligramm je Kubikmeter Abgas, gemessen als Halbstundenmittelwert, nicht überschreiten; § 2 Nr. 8 findet entsprechende A...
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BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)
...rschriften an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizeien der Länder und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation sowie an die Prüfu...
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BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)
...5 erteilt ist, längstens drei Jahre. (3) Die Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann aufgrund einer erneuten Untersuchung nach Anhang II § 2.09 verlängert werden. Wird zur Vermeid...
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BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)
...5) Behörden und sonstige öffentliche Stellen können von Amts wegen an das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, daß die Übermittlung für die E...
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BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)
...58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde. (3) Die durch oder auf Grund anderer Bundesgesetze übertragene Zuständigkeit von Bundespolizeibehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswi...
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ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)
...rschrift übertragenen Entscheidungen und Maßnahmen regelt die Gesellschaft Art und Umfang der Ausschreibung sowie das Stellenbesetzungsverfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einv...
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EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)
...rschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche zwischen Emden und der Lotsenversetzposition "Weste...
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ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)
In den Prüfungen und Lehrproben hat der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis seine fachliche Eignung (§ 4 des Fahrlehrergesetzes) nachzuweisen. Hierzu gehören die Kenntnis der in der Fahrlehrerausbildung...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...5. Mietvorauszahlungen, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhan...
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De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)
...rstellung der Voraussetzungen der Akkreditierung und zur Erfüllung der in §§ 3 bis 12 genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind. Die ...
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DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)
...rstellen: 1. eine Betriebsordnung nach Anhang 5 Nummer 1.1 und 2. ein Betriebshan...
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BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)
...rstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betr...
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BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)
(1) Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelo...
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BodSchätzG 2008 § 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse (Law)
(1) Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind den Eigentümern und Nutzungsberechtigten durch Offenlegung bekannt zu geben. (2) Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Ihr Beginn ist regelmäß...
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BootsbAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer/zur Bootsbauerin vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 987) außer Kraft.
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FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)
...rsagen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 5 untersagt wurde, nicht anordnen oder zulassen. (1a) Der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Sat...
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GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)
...rsonal die Fortsetzung der Fahrt so lange untersagen, bis diese Unterlagen vorgelegt werden. Das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der Fahrt ferner untersagen, wenn ...
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GefStoffV 2010 § 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle (Law)
...rsönliche Schutzausrüstung für die Dauer des nicht bestimmungsgemäßen Betriebsablaufs verwenden. Die Verwendung belastender persönlicher Schutzausrüstung muss für die einzelnen Beschäftigten zeitlich ...
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GenTSV § 13 Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung (Law)
...rschriften zu stellende Anforderungen an die Abwasser- und Abfallentsorgung bleiben unberührt. (2) Dusch- und Handwaschwasser sowie vergleichbare Abwässer aus Anlagen, in denen ...