• SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person best...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...streckern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerliche...

• TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

  ...5 sind berechtigt, nach Zulassung durch die zuständige Zollstelle in den Verkaufseinrichtungen der ausländischen Streitkräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren (nichtrationierte Ware...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  ...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Verspreche...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

  (1) Der Aufzeichnungspflichtige hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorg...

• WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

  (1) Qualitätswein oder Prädikatswein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden. (1a) Landwein darf nach Maßgabe des ...

• PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Für Prüflinge, die die staatliche Prüfung nach § 4 Abs. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes bestanden haben, erstreckt sich der mündliche Teil der Prüfung auf das Fach Physiologie. Die Pr...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...5) (weggefallen)

• StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  (1) Die berufspraktische Ausbildung umfaßt 1. eine praktische Ausbildung, die im besonderen der Einübung in die steuerliche Prax...

• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...strategie ausgearbeitet und die mit der Leitung der Untersuchung sowie der dazugehörigen Koordinierung beauftragte Person oder Stelle benannt wird. (3) In den Fällen des Absatzes 2 stellt di...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte ka...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Ab...

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt eine Wohnung, für deren Bau ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln von nicht mehr als 1.550 Euro bewilligt worden ist, al...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...5. die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber; 6. gegebenenfalls besondere während de...

• SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)

  ...53 und 54 Siebter Abschnitt Zahnersatz .......................... §§ 55 bis 59 ...

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...striche, Verbundestriche, Estriche auf Trennschichten, schwimmende Estriche und Fertigteilestriche, dd) ...

• AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis wird dem Antragsteller für eine bestimmte Betriebsstätte und für bestimmte Arzneimittel und Darreichungsformen erteilt, in den Fällen des § 14 Abs. 4 auch für eine bestimmte Betriebsstät...

• AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  In den Fällen der §§ 14 und 15 ist eine Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch das Inland nur zulässig, wenn die nach der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates ...