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SGB 6 § 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)
...sammenzuarbeiten. Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen der genannten Art wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnd...
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SGB 6 § 114 Besonderheiten (Law)
...sausgleich oder Rentensplitting, soweit sie auf beitragsfreie Zeiten oder einen Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten entfallen. Die nach Sat...
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SGB 6 § 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten (Law)
...samt vom Wert der bislang insgesamt übertragenen Entgeltpunkte wesentlich abweicht, oder 2. eine maßgebende Wartezeit erfüllen. ...
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SGB 6 § 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten (Law)
...sausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte. (2) Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetz...
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SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)
(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende ...
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SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
...satz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr.
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SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)
Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf...
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SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)
...sansprüchen von Hinterbliebenen mehrere Regionalträger zuständig, ist der Regionalträger zuständig, bei dem zuerst ein Antrag gestellt worden ist. (2) Liegt der nach Absatz 1 maßg...
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SGB 6 § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen (Law)
Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.
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SGB 6 § 137c Vermögen, Haftung (Law)
...Satzung der Seemannskasse. Sie kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen. (4) Die Haftung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Verbi...
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SGB 6 § 137d Organe (Law)
...Satzung der Seemannskasse.
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SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)
...samt 45 vom Hundert gewichtet. Dabei werden die Stimmen der Bundesträger untereinander nach der Anzahl der Versicherten gewichtet. Das Nähere zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung. ...
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SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...sation und das Personalwesen, 2. Grundsätze und Koordinierung der Datenverarbeitung, ...
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SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
...69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche bekan...
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SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)
...68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Beitragsb...
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SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...satzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. Der Gesamtsozialversi...
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SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)
Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
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SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)
Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Fes...
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SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)
...66 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. (2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 B...
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SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)
...sanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung...