• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...bereitstellt. (2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen, insbeso...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert. (2) Eingliederungsbemühungen v...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ben erschleicht, 5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...barer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar ...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...ber die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  ...Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, daß auf Antrag eines Lan...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sieben Jahren Ämter der Besoldungsgruppen B 3 oder B 4 der Bundesbesoldungsordnung B übertragen werden. ...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  ...Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...bemessungsgrundlage Wohn- oder Nutzfläche maßgebend (§ 42), bleibt während der Dauer des sich aus Absatz 1 ergebenden Befreiungszeitraums die Wohnfläche der befreiten Wohnungen bei Anwendung des § 42 ...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund oder das Land kann der Rechnungshof bei den Betei...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...Beitragsberechnung bei Wehr- und Zivildienst richtet sich nach § 244 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs. 1 Satz...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  ...Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die W...

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...beiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform, sie ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (3) Sind die Voraussetzungen des A...

• LAP-gehDAAV 2004 § 43 Übergangsregelung (Law)

  ...beamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 15. Juli 2004 ihren Vorbereitungsdienst oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherigem Recht zu Ende.

• SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)

  ...Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 45 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt. ...

• RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...bereichen 1 bis 3 zugerechneten Aufwendungen sind von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen zusätzlich im Hinblick auf § 51 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 auf das selbst abgeschlossene Versicherungsges...

• VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...baren Bewertung. (2) Soweit das Anrecht auf eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verh...

• PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)

  ...bracht werden, wenn er auf den Behältnissen oder abgabefertigen Packungen oder Packungsbeilagen in deutscher Sprache mit der Angabe „Zusatzstoff nach § 42 des Pflanzenschutzgesetzes“ gekennzeichnet un...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...beitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereic...

• StBAPO 1977 § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...6 zu unterrichten. (5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergebnisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prüfung bekanntgegeben...