• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...chaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehe...

• ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

  ...chtlich der Eignung eines Produkts für die Zuerkennung des GS-Zeichens auszusprechen. (3) Dem Ausschuss sollen sachverständige Personen aus dem Kreis d...

• NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  ...chluß. Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebenenfalls nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen). (2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere Vereinbarung...

• SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

  ...cherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen...

• SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...60 Liter Schaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  ...chlechter getrennt aufzuführen. Die bei Aufstellung der Wählerliste nicht an Bord eines Schiffes beschäftigten Wahlberechtigten sind, getrennt nach ihrem Geschlecht, in der Wählerliste gesondert aufzu...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  ...chließlich Verpackung jährlich, berechnet für jedes der in § 32 Abs. 1 Satz 1 genannten Erzeugnisse, sofern der Verfügungsberechtigte der abfertigenden Zolldienststelle schriftlich erklärt, dass durch...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  ...chaft wird weiter ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherin oder des Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu welchem Zei...

• BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chall- und Brandschutz, 10. Errichten von Blitzschutzanlagen für den äußeren Blitzschutz, ...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...chriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen w...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  ...cher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Benachrichtigung ei...

• ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

  ...ckdienlichkeit, Inhalt und Umfang eines technisch-wirtschaftlichen Anlagenregisters nach § 32 Abs. 1 Nr. 5 vor. Ein Jahr vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode legt sie einen Bericht zur Berücksic...

• AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

  ...cherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat. (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fre...

• BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

  ...cht erstattet werden. (3) Der Antrag auf Kostenerstattung ist vor Beginn der Vorstellungsreise schriftlich oder elektronisch zu stellen; § 15 Absatz 6 und § 23 gelten entsprechend. ...

• BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...ck Standards enthalten, die mindestens den Anforderungen nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 5 en...

• EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...chlag vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzbewerber noch auf einem anderen Wahlvorschlag vorgeschlagen worden ist. (3) Wird der Bundeswahlausschuss nach § 13 Abs. 4 des Europawahlgesetzes im ...

• BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

  ...chen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  ...ch dieser Verordnung verbracht werden, wenn das Gewicht, die Länge oder die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nennfläche nicht unterschreitet. ...

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  ...ch absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen Einricht...

• FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...chen und einen Hinweis über dessen Entstempelung und bei einem Wechselkennzeichen einen Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, 3. ...