• DepV 2009 Anhang 6 Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu § 23 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...umuster des Behälters muss die Fallprüfung und die Dichtheitsprüfung bestanden haben entsprechend den Unterabschnitten 6.1.5.3 bzw. 6.1.5.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A u...

• BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...ung bei der Bundesanstalt eine Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes zu, wird diese für die Dauer dieser Verwendung weite...

• BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

  ...undesminister für Post und Telekommunikation über den Einspruch zu unterrichten. (2) Der Verwaltungsrat hat binnen eines Monats nach Eingang des Einspruchs nach Anhörung des Vorstands erneut...

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uch in Verbindung mit § 16 Satz 2, eine dort genannte Ausfertigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder die Erfüllung der dort genannten Verpflichtung nicht sicherstellt oder ...

• AtStrlSVDBest § 23 Strahlenschutzmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen und Einsetzung der Strahlenschutzärzte (Law)

  ...und Bedienungspersonal haben sich vor Aufnahme und in Fortsetzung ihrer Tätigkeit sowie nach außergewöhnlichen Ereignissen strahlenschutzmedizinischen Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen zu ...

• ÄApprO 2002 § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeit (Law)

  ...ung findet an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. Die Prüfung dauert an beiden Prüfungstagen vier Stunden. Auf den ersten Prüfungstag entfallen die Stoffgebiete I und II, auf den zweiten die Stoff...

• BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

  ...ung oder wesentlicher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllt werd...

• BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...ungszeugnisses es unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis angefochten und der sofortige Vollzug d...

• BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

  ...ungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Kö...

• BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...ungen von Bier unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnun...

• EnergieStG § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (Law)

  ...ugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Für die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und...

• EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

  ...ugnisse zu führen und die Wiederaufnahme in geeigneter Weise nachzuweisen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Steuerlagerinhaber hat die Aufzeichnungen und Nachweise dem zu...

• EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...ustellung der Entscheidung aus dem Europäischen Parlament aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffe...

• BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

  ...ungsbau nur mit Zustimmung der Bewilligungsstelle in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, soweit die Erhöhung auf Umständen beruht, die der Bauherr nicht...

• De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 6, 13 und 14 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahnd...

• BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...ungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis au...

• BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...undesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwe...

• GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

  ...urückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. Die Sätze 1 und 2 gelten ...

• GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...u und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden kombinierten Verkehrs zur Ordnung dieses Verkehrs und zur Durchfü...

• GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

  ...u- und Abschläge auf diese Entgelte erheben, wenn und soweit dies erforderlich und angemessen ist, um die Netzstabilität zu sichern oder eine missbräuchliche Ausnutzung des Bilanzierungssystems zu ver...