• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...ie Revision ist hinsichtlich der Monate Mai bis August 2005 begründet (1.); im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Monate September 2005 bis Mai 2006 sowie September 2007 bis März 2008, wird sie als unbegr...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 92/15 (Urteil)

  ...beim vertraglichen Erfüllungsort ebenso wenig wie im Fall Rehder zwischen den einzelnen vertraglichen Teilleistungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin nicht eindeutig örtlich...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/15 (Urteil)

  ...inki handle es sich nicht um eine einheitliche Dienstleistung der Beklagten, die die Annahme eines einheitlichen Fluges rechtfertigen könnte. Vielmehr sei die Beklagte lediglich in den Vertrag zwische...

• IGV-DG § 9 Verpflichtung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführern, auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV zu landen (zu Artikel 28 Absatz 1 und Anlage 5 Absatz 7 Satz 2 IGV) (Law)

  ...it Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV landen dürfen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den Luftverkehrsbereich üblichen Weise beka...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/10 (Urteil)

  ...b die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, dass der Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nichtselbständig tätig ist (s. insoweit Senatsurteil in BFHE 184, 432, BStBl II...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...Industrie und unterhalten in W einen Gemeinschaftsbetrieb. Sie beschäftigen in diesem Betrieb derzeit etwa 400 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 3. ist der in dem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)

  ...ich aus dem apodiktischen Hinweis "Frist: 4 Wochen" nicht mit hinreichender Klarheit ableiten, dass es sich insoweit um die Frist handelt, bis zu der die Beteiligten ihr Vorbringen noch in d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/12 (Urteil)

  ...ichtlinien 2008 und bereits Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 15. Dezember 1982, BStBl I 1982, 988, zwischenzeitlich aufgehoben durch BMF-Schreiben vom 29. März 2007, BStBl I 2007...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/09 (Urteil)

  ...beschwerdeinstanz zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberin begehrt die Feststellung der näher beschriebenen Nichtberechtigung des Betriebsrats in gegenwärtiger und künftiger Hinsicht. Ihr Antrag ist nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)

  ...ie in § 17 Abs. 1, vierter Abschnitt der ABB der Beklagten stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar, die insgesamt an § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen ist. Hierdurch wird weder ein (Teil-)Preis...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/16 (Urteil)

  ...ilstrecken zu addieren seien. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Die Kläger, die die Klage in der Revisionsinstanz teilweise...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 387/15 (Urteil)

  ...ichen Leitbild ausgestalteten Darlehen, bei dem die Kosten der Bearbeitung in den laufzeitabhängigen Zins eingepreist sind, nur bei einem Zinssatz erzielt werden kann, dessen Vereinbarung den objektiv...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 388/14 (Urteil)

  ...ber durch die Kreditablösung im Ergebnis weder finanziell benachteiligt noch begünstigt wird. Dieses Leitbild der Vorfälligkeitsentschädigung ist bereits der Legaldefinition des § 490 Abs. 2 Satz 3 BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 174/13 (Urteil)

  ...Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 7...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 77/12 (Urteil)

  ...Balance“ diente nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten der beruflichen Fortbildung der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin. Es handelt sich damit um eine Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung iS...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...itlinien eines dem FG eingeräumten Ermessens zu verstehen (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88; vom 21. November 2012 II B 78/12, BFHE 238, 546, BStBl II 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 9/15 (Urteil)

  ...betrag, wie die Revision ausführt, gerade deshalb erhoben wird, weil die Sollzinsen allein in diesen Fällen angesichts des Bearbeitungsaufwands nicht auskömmlich sind. Bei dieser wirtschaftlichen Betr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 201/16 (Urteil)

  ...ine Erwerbstätigkeit ist unterhaltsrechtlich als überobligatorisch zu bewerten, wenn der betreuende Elternteil erwerbstätig ist, obwohl ein Erwerbshindernis in Form der Kinderbetreuung besteht. Über d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 29/09 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin noch für die beteiligten Mitarbeiter insoweit ein Ermessenspielraum besteht. Das Landesarbeitsgericht konnte auch einen eigenverantwortlichen Beitrag der pädagogischen Mitarbeiter bei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 560/14 (Urteil)

  ...i. Eine solche Grundlage bestehe vorliegend nicht. Sie ergebe sich nicht aus §§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Ei...