• HeimG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (Law)

  ...il 1990 (BGBl. I S. 763, 1069) mit folgender Maßgabe: Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem...

• PrfgZAUTV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

  ...im bisherigen Betrieb nicht möglich ist, sind das zuständige Arbeitsamt und die zuständige Stelle verpflichtet, den Lehrling zu unterstützen, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden, der die Ausbildu...

• VerschG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

  ...ie vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet bereits eingeleitet sind, nicht anzuwenden. Solche Verfahren sind auf der Grundlage des bislang in dem in Artik...

• StGBEG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (Law)

  ...ikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 286/15 (Urteil)

  ...inen voraussichtlichen Eigenanteil in Höhe von 6.838,52 € auswies. Die Beklagte, die von einer Praxismitarbeiterin darauf hingewiesen wurde, dass sie ihr Einverständnis zu der Behandlung schriftlich e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ie Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Mai 2010 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 69/14 (Urteil)

  ...iben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands sowie in Nord-Sachsen-Anhalt und Ost-Sachsen (mit Dresden und Chemnitz) tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...III ZR 65/15, juris Rn. 4). Dass solche Rechte, die mit der Beendigung der Liquidation nicht automatisch in Fortfall geraten sein müssen, nicht mehr bestehen, trägt die Revisionserwiderung weder vor n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)

  ...igns unberührt und schränkt den Schutz des Rechtsinhabers lediglich in Einzelfällen aus Billigkeitsgründen ein. Diese nationale Einschränkung findet ihre Rechtfertigung darin, dass eine einheitliche R...

• Tier-LMHV § 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nr. 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)

  ...ilch aus Milcherzeugungsbetrieben im Sinne einer nationalen Kontrollregelung nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nr. 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten die Unters...

• SprengV 2 Anlage 4 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 3.2.2 des Anhangs für Lager mit sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Lagergruppen I bis III (Law)

  ...Ist in einer Richtung mit einer erhöhten Wirkung zu rechnen oder sind die Betriebsgebäude oder -anlagen in der Umgebung eines Lagers besonders schutzbedürftig, so sind die Sicherheitsabstände in diese...

• SprengV 2 Anlage 3 zum Anhang Schutzabstände nach Nummer 3.2.2 des Anhangs für Lager mit sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Lagergruppen I bis III (Law)

  ...ieser Lagergruppe ist bei einer Nettomasse bis einschließlich 100 kg ein Schutzabstand nicht erforderlich. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass eine Wirkung nicht nach außen oder nur in ungefährli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)

  ...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)

  ...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...

• DepV 2009 Anhang 1 Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1, den §§ 23, 28) (Law)

  ...ichtungskomponenten: Materialzusammensetzung, Einbautechnik und Einbindung im Abdichtungssystem, um eine sehr niedrige Durchlässigkeit zu erreichen und die Gefahr einer Trockenrissbildung zu minimiere...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 (Urteil)

  ...iegenden Realkredits hinaus sei auch bei Personalkrediten - wie im hier vorliegenden Fall - die richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG geboten. Die somit erforderliche Belehrung sei vorlieg...