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BVO 2 § 26 Verwaltungskosten (Law)
...Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat Oktober erhöht oder verringert hat. Für die Veränderun...
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BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)
...von § 25 kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A nach einem Jahr,...
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GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)
...versteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes 2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten n...
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GrStG 1973 § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze (Law)
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchs...
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IT-FortbV § 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement" (Law)
...ven und quantitativen Personalbedarfs unter Berücksichtigung von technischen und organisatorischen Veränderungen, Vorgeben von Stellenplänen, Planen von Personalaufbau- und Abbauprozessen, ...
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KfSachvG § 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)
...verkehrsgesetzes erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Umfang der zu übermittel...
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MTA-APrV § 26 Inkrafttreten (Law)
...vom 20. Juni 1972 (BGBl. I S. 929), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 19 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 2...
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LAnpG § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden, daß jeder Genosse bei der Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung seines Gesch...
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LAP-gDBNDV § 26 Ausbildungsaufstieg (Law)
...von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden. (4) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 33a Abs. 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnve...
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SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)
...Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen, ...
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RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)
...Verluste aus der Abwicklung der aus dem vorhergehenden Geschäftsjahr übernommenen Rückstellungen; entsprechende Gewinne vermindern die Aufwendungen. ...
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RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)
...Versicherungsfälle nur insoweit, als die Inanspruchnahme des Arztes, der Apotheke, des Krankenhauses oder von ähnlichem vor dem Abschlußstichtag liegt oder Tagegeld für Tage vor dem Abschlußstichtag g...
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ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)
...Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen ...
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SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)
...von der Gerichtskasse auf Anordnung des Verteilungsgerichts vorgenommen. Das Gericht ordnet die Verwertung von Sicherheiten an, soweit die Verteilung dies erfordert. (2) Vor der Vornahme ein...
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TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)
...von sechs Wochen entscheiden. Im Falle einer Beendigung der Befreiung hat der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs ...
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UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)
...verwenden, soweit die Gläubiger nicht durch den übernehmenden Rechtsträger befriedigt oder sichergestellt sind. Für die Verteilung gelten die Vorschriften über die Verteilung, die im Falle der Abwickl...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
...Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Der Eigentümergebrauch umfasst nicht da...
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VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)
...Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person, soweit der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer eine Hinter...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
...Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 4...
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WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)
...von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich bekannt zu geben. Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekan...