BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...r Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrunge...

BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...rwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...r Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwend...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...rde kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglic...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...rörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn, auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut ...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...rt worden ist, des Erörterungstermins zu erarbeiten. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so obliegt die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung der Genehmigungsbehörde nur,...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...r den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immi...

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)

...rsichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/der Verwaltungsbehörde I I des Kreises/der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten I I Ge...

MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)

...riginaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 124 (ohne Inhalt)

PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)

...rag-, Stücklisten- und Zeichnungsnummer, Zeichnungsänderungsvermerk, Bau- oder Musternummer und dgl.), b) das Lieferwerk und...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...r eines Hauerscheins oder, soweit für die einzelne Bergbauart der Besitz eines Hauerscheins für die Ausübung von Hauerarbeiten nicht eingeführt war, als durch den Betrieb im Einvernehmen mit der Bergb...

SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

...rden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderun...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...räger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger g...

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass 1. ...

SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...r ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlas...

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...rbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen werden mit Einverständnis der behinderten ...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...rden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung des Erfolges...

SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

...rieb der Einrichtungen eingegliedert. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrech...

SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)

...rn, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei ihrer Personensorge anvertrauten Menschen Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen oder durch die in § 61 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, solle...