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SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand...
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SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.
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SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)
Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...
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SGB 7 § 165 Nachweise (Law)
(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit B...
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SGB 7 § 172a Rücklage (Law)
(1) Der Unfallversicherungsträger hat zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit, vorrangig für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglic...
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SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)
Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwen...
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SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)
Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zustän...
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SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...
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SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)
(1) Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtv...
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SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
(1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Bei Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften ist eine angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen gewerblichen Beruf...
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1123) A ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 236 - 255) Vorbemerkung: 1. ...
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BWO 1985 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)
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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)
...xtes: BGBl. I 1994, 953) Urkunde ...