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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...
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TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das ...
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TAppV § 28 Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung (Law)
In dem Prüfungsfach Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung haben die Studierenden ein Haustier hinsichtlich seines Nutz- oder Zuchtwertes zu beurteilen und nachzuweisen, dass sie sich au...
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TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)
...xidäquivalente im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 3 für die einzelnen Treibhausgase nach Maßgabe internationaler Standards zu bestimmen; 2. Ei...
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SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)
Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen...
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 46 - 47 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)
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ZustLG (XXXX) Art 1 bis 28 (weggefallen) (Law)
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AWaffV § 28 Erlaubnisse für den Erwerb von Waffen und Munition in einem anderen Mitgliedstaat (Law)
Eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Waffengesetzes wird als Zustimmung durch einen Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt. Für die Erteilung hat der Antragsteller folgende Angabe...
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MitbestGWO 2 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
(1) Zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften sind, können die in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Jede...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 28 Zulassung zur schriftlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur schriftlichen Prüfung zu, wenn sie in der praktischen Prüfung mindestens die Rangpunktzahl 5 erreicht haben. Andernfalls ist die Laufbahnprüfun...
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PAuswV § 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter (Law)
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes oder der Antrag auf Erteilung einer Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a des Personalausweisgeset...
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SchwbAV 1988 § 28 Leistungen zur Durchführung der psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen (Law)
(1) Freie gemeinnützige Träger psychosozialer Dienste, die das Integrationsamt an der Durchführung der ihr obliegenden Aufgabe der im Einzelfall erforderlichen psychosozialen Betreuung schwerbehindert...
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StrlSchV 2001 § 28 Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige (Law)
Wer als Arbeitnehmer oder anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach dem Atomgesetz oder dieser Verordnung genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf wed...
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RechKredV § 28 Zinserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 1, Formblatt 3 Nr. 1) (Law)
Im Posten "Zinserträge" sind Zinserträge und ähnliche Erträge aus dem Bankgeschäft einschließlich des Factoring-Geschäfts sowie alle Zinserträge und ähnliche Erträge der Finanzdienstleistung...
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BBiG 2005 § 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen (Law)
(1) Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. (2) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer n...
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EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)
(1) Technische Informationen des Herstellers zu Angaben, die in der Richtlinie 2007/46/EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von ...
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BLV 2009 § 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung (Law)
(1) Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. (2) Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistun...
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FischRDV 1998 § 28 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2...
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KStG 1977 § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals (Law)
(1) 1 Wird das Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht, so gilt der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rücklagen umge...