• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/16 (Urteil)

  ...§ 4 Nummer 21 Buchstabe b UStG scheitere bereits daran, dass die Klägerin ihre Leistungen unmittelbar an ihre Schüler und nicht an die in § 4 Nummer 21 Buchstabe b UStG genannten Einrichtungen erbring...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...§ 164 AO) auf. Änderungen bei den nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ergaben sich nicht. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UStG) i.V.m. § 162 AO. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben dienten der Vereinfachung und ließen keine Zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist gemäß § 10 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/09 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom FG und der Klägerin angenommene Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG scheitert am Erfordernis der finanziellen Eingliederung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 206/13 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes fallen, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen. In seiner Entsc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/13 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das In...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)

  ...§ 6 Absatz 3 des (Rahmen-)Vertrages zur Durchführung Integrierter Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff [des Fünften Buches Sozialgesetzbuch] SGB V vom 18.01.2006 (IKK Z) bzw. vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)

  ...§§ 69 ff. SGB V ergeben. So ist z.B. die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach § 92 SGB V, der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 111...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 1 FGO, § 82 FGO i.V.m. §§ 402 ff. der Zivilprozessordnung) erhoben. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m der Anlage 2 zum UStG gehandelt hat.

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (UStG) steuerfrei an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 14c, § 17 UStG weiter. Sie meint, nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des EuGH gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des § 37 Abs. 2 AO die Anerken...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ausgeschlossen sei. Ein vollständiger Vorsteuerabzug komme mithin nicht in Betracht; die Vorsteuerbeträge seien entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann eine Rechnung auch von einem Leistungse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...§ 163 AO zu treffende Billigkeitsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO), die gemäß § 102 FGO (i.V.m. § 121 FGO) grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) a.F. noch nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei. Eine Steuerbefreiung könne auch nicht aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG noch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG a.F. erfordere, dass der Unternehmer, der Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr befördere, im Besitz einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 42 oder § 43 PBefG erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)

  ...243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33). Erbringt ein Unternehmer Leistungen an einen Dritten, gehören (auch) Zahlungen der öffentlichen Hand an diesen Unternehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG --unabhäng...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)

  ...§ 76 Abs. 1 FGO) als Verfahrensmangel, das FG habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnu...