• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...§ 13 („Entstehung der Steuer“) des Umsatzsteuergesetzes in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG) bestimmt in Abs. 1: „Die Steuer entsteht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 111/10 (Urteil)

  ...§ 128 Abs. 2 FGO unanfechtbaren Beschluss, sondern im Urteil mit entschieden hat. Nach § 51 FGO, § 48 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)

  ...UStG) 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270). 7 In § 15 UStG heißt es: ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/11 (Urteil)

  ...§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Auf die Zinsen kann gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)

  ...§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) könne in der Rechtswirklichkeit nur eine Personengesellschaft erfüllen. Deren Geschäftsführer sei nach § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 34 AO hie...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/15 (Urteil)

  ...§ 4 UStG alte Fassung waren von den unter § 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei:          ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO inkorporiere die Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 Abs. 1 InsO. Würde sich § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausschließlich auf eine vollständig entwickelte Aufre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 Nr. 7 KWG nF vgl. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 19 Rn. 29; zur Anlehnung des § 19 Abs. 1 Nr. 7 KWG nF an den Begriff der „Beteiligung“ in § 271 HGB und zur dort h.M., die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/08 (Urteil)

  ...§ 75 AO entspricht dem des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), so dass auch --wie im Streitfall-- die Übereignung steuerpflichtig vermieteter oder verpachteter Grundstücke erfasst wird (vgl. B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/12 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geschuldete Umsatzsteuer sei weder angemeldet noch erklärt worden. Dadurch sei der Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO erfüllt. Der Kläger haf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 120/16 (Urteil)

  ...§ 288 Rn. 8 und § 286 Rn. 27; Staudinger/Löwisch/Feldmann BGB [Updatestand: 25. März 2015] § 288 Rn. 21 und § 286 Rn. 99). Die Klägerin kann aber ggf. gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB Prozesszinsen in Höh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)

  ...30 Das Finanzamt bringt hingegen vor, dass die Lieferungen der Wirbelsäulenfixationssysteme dem in § 12 Abs. 1 UStG vorgesehenen Umsatzsteuersatz unterlägen. A...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie nicht anwendbar sei, wenn die fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen einer der besonderen Regelungen nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)

  ...§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begründung. 27 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 i.V.m. Satz 1 UStG verpflichtet, die vereinnahmten Entgelte des Streitjahres aufzuzeichnen und gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 UStD...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 AO). Unterhält sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)

  ...§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Dies ist vorliegend geschehen. Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 9 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es handelte sich hierbei nicht um gemäß §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das kein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der...