• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  ...§ 53 Abs. 2 zu verfahren hat. (5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung ein...

• FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)

  ...§§ 19 bis 24 überprüfen lassen. (4) Die Aufsichtsbehörde widerruft die Fluglotsenlizenz, wenn 1. in der Wiederholung d...

• FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)

  Wird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe...

• FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  (1) Die erstmalige Wahl der Gleichstellungsbeauftragten der Generalzolldirektion sowie der Stellvertreterinnen findet spätestens bis zum 31. März 2016 statt. (2) Bis zur erstmaligen Wahl füh...

• GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)

  ...§ 25 Abs. 3), so ist die Festsetzung nach Absatz 1 zu ändern. (3) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann di...

• FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

  ...§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchu...

• KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)

  ...§§ 28a bis 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (3) Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 erfüllen, haben sich bei der landwirtschaftlichen Krankenk...

• HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)

  (1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und die vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf Jahren in der Hüttenk...

• IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

  (1) Für die in dieser Verordnung genannten Ausbildungsberufe gelten jeweils die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Bestehensregelungen. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses w...

• IT-FortbV § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  (1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Informatiker/zur Geprüften Informatikerin (Certified IT Technical Engineer) und damit die Befähigung, ...

• KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...§ 7, für den Fortbestand und das Erlöschen der Erlaubnis § 8 und für die Sicherheitsleistung § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4) Der Beauftragte hat di...

• MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

  ...§ 25 Nummer 31 bezeichneten Angaben. (4) Der erstmaligen Veröffentlichung einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen....

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 27 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

• LAP-mntDBWVV § 27 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachs...

• PflSchG 2012 § 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...§ 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ferner die Rückgabe an einen Betrieb, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, zulässig. Ordnet...

• StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

  (1) Beleuchtungsanlagen müssen vorhanden sein 1. in Bereichen von Betriebsanlagen, die für den Aufenthalt von Personen bestimmt ...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

• TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 sind ausgenommen 1. ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn de...

• TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-g...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  (1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung ...