-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 124/09 (Urteil)
...§ 14) bzw. dem MTV NBL (§ 16) für die Berechnung des Arbeitseinkommens maßgeblichen Vergütungsgruppen sind in Oberbegriffen bzw. zugeordneten Tätigkeitsbeispielen definiert und festgelegt (§ 4 dieses ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 988/11 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 247 BGB begehrten Verzugszinsen ist die Klage jedoch teilweise unbegründet. Der Beginn des Zinslaufs ist überwiegend fehlerhaft berechnet. ...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 661/12 (Urteil)
...bot [Art. 3 Abs. 1 GG] und in den Begriffen der "guten Sitten" [§ 138 Abs. 1 BGB] und des ordre public [Art. 6 EGBGB] ihren Niederschlag gefunden haben; vgl. ferner BVerfGE 102, 370 <392 ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 278/10 (Urteil)
...beiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 machte er gegenüber der Beklagten die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc bzw. Vb BAT, der jetzigen Entgeltgruppe 8 b...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 (Urteil)
...ben. Selbst bei Betrieben, die mit mehr als 100 Hektar Nutzfläche erheblich über der Wachstumsschwelle gelegen hätten, habe bei 47 % der Betriebe der Hofnachfolger gefehlt. Insbesondere bei Inhabern v...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)
...betriebnahme der Anlage, die Übergabe und Einweisung an den Betreiber nach Erprobung und einem automatischen Dauerbetrieb von 250 Stunden umfasse, Inbetriebnahme und Probebetrieb auf Verantwortung und...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 20/09 (Urteil)
...Butzer, in: Ruland/Försterling , GK-SGB VI, § 47 Rn. 54). § 47 Abs. 2 SGB VI kann sich jetzt nur noch auf die Aufhebung der Ehe ex nunc beziehen (§ 1313 Satz 2 BGB). ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/12 R (Urteil)
...§ 26 SGB IV RdNr 2, Stand Einzelkommentierung 2010; Kreikebohm, SGB IV, aaO, § 26 RdNr 9). Ebenso kann offenbleiben, ob die in § 26 Abs 1 S 3 SGB IV genannte Voraussetzung des Ablaufs der in § 27 Abs ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)
...befristet Beschäftigten entgegen dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG gegenüber unbefristet Beschäftigten zurücksetzen wollten (vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L BAG 21. Februar 2013 - 6...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)
...bs. 1 GG. Sie benachteilige bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber Arbeitssuchenden ohne entsprechende Vorbeschäftigung. Wegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)
...Bezüglich Arbeitseinkommen gelten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO entsprechend. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt gem. § 292 Abs....
-
Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)
...BGB/Junker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb. 2001, Vorbem. zu Art. 40 EGBGB Rn. 46 f.). Im vorl...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...betreibt, das unmittelbar über ihre Internetseite gebucht werden kann, verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betreibt, auf wettbewerbsrechtli...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 28/11 (Urteil)
...ber 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG). Danach sind nicht mehr nur Geräte und Bild- oder Tonträger, die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 U...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)
...borleistungen, zu § 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein; BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/15 (Urteil)
...Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069), weil er es unterlassen habe, innerhalb der Frist des § 10 Abs. 3 ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/10 R (Urteil)
...§ 4 Abs 2 und 3 BEEG. Gemäß § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG wird Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Nach § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG haben Eltern insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbetr...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14 (Urteil)
...bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Satzungsversammlung (§ 191a Abs. 1 BRAO) aufgrund der dieser in § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO übertragenen Satzungskompetenz er...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 627/12 (Urteil)
...Beklagten ermittelte reallohnbezogene Obergrenze auf 3,92 % begrenzt. Die Beklagte hat bei der Ermittlung dieser reallohnbezogenen Obergrenze entgegen den Vorgaben des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG n...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/12 (Urteil)
...Beklagten ermittelte reallohnbezogene Obergrenze auf 3,92 % begrenzt. Die Beklagte hat bei der Ermittlung dieser reallohnbezogenen Obergrenze entgegen den Vorgaben des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG n...