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BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...ordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt b...
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ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)
...obersten Dienstbehörde. Die Einführung soll für den mittleren Dienst Lehrgänge von mindestens sechs, für den gehobenen Dienst von mindestens acht und für den höheren Dienst von mindestens zehn Wochen ...
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DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)
...ortes, den Standortverhältnissen, der Hydrologie, der Hydrogeologie, den geologischen Verhältnissen, den ingenieurgeologischen und geotechnischen Verhältnissen, 8. ...
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BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)
...oraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die 1. inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes ...
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GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)
...on ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, eine Kapitalgesellschaft ohne Geschäftsleitung oder Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft ohne Ort der Geschäftsführung im Inland ist. ...
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GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...om 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 sind anzuwenden. Werden solche A...
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GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)
...osten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. 2 In den Vergleich sind Aktivposten aus Anlagen nach Absatz 1 ni...
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GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)
...oder Analysen verlangen oder 2. die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen, sol...
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KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)
...oraussetzungen nach § 2 des Krankenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständi...
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KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...opäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine Approbation nach § 1 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachwe...
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MKSeuchV 2005 § 19 Untersuchungen nach Notimpfung (Law)
...ologische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche durch. Den serologischen Untersuchungen ...
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HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)
...orbene Versicherte bis zum Tode eine Zusatzrente bezogen hat. Die besondere Wartezeit ist unter denselben Voraussetzungen wie in der gesetzlichen Rentenversiche...
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LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)
...ommission dürfen, mit Ausnahme einer Protokollführerin oder eines Protokollführers, nur deren Mitglieder anwesend sein.
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LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)
...onders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)
...onders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen sie einzelne Gesc...
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LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)
...onalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Aufstiegsbeamtin oder des Aufstiegsbeamten fest, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist. Im ...
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NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)
...11 Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Zeitpunkten qualifiziert elektronisch zu signieren. (2) Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ...
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NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)
...om Anschlussnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind. ...
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TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1 stehen den nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Abgabe von Zuchttieren, Samen, Eizellen oder Embryonen erforderlichen Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen gleich.
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SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleic...