EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der de...

BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

...1) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skont...

BauWiAusbV 1999 § 28 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

ALG § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen ...

BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

...1 Satz 1 Nummer 1 auch bei Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterri...

BeamtStG § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung ...

BierStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

...1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte Be...

BerRehaG § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt (Law)

...1) Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Geldleistungen nach dem Zweiten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert. (2) Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

...1, Abs. 3 der Patentverordnung, § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Gebrauchsmusterverordnung, § 5 Abs. 1 bis 4 der Markenverordnung, § 5 Abs. 1 bis 4 der Designverordnung und § 3 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 5 Nr....

EnEV 2007 § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

...14 ein Energieausweis gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 oder 3 für ein Gebäude ausgestellt, auf das nach den Absätzen 1 bis 3 eine vor dem 1. Mai 2014 geltende Fassung dieser Verordnung anzuwenden ist, ist i...

ErdölBevG 2012 § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

...10 Prozent überschreiten. Für die Änderung des Wirtschaftsplans gilt § 27 Absatz 1 bis 5 entsprechend. (5) Das Nähere regelt das Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes.

BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

...1) Bei Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 153 Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber im Steuergebiet als Versender oder der registrierte Ver...

BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)

...1) Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen, ...

BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)

(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suc...

BPersVWO § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

...1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag, ...

BOKraft 1975 § 28 Fahrpreisanzeiger (Law)

(1) Taxen müssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen ...

BWaldG § 28 Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis (Law)

...1) Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands. (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversammlung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er muß sie einberufen,...