• BBiG 2005 § 15 Freistellung (Law)

  Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sin...

• AP-mDBGSV § 15 Zeit, Ort und Ablauf der Prüfungen (Law)

  ...sausschusses leitet die Prüfung und bestimmt den zeitlichen Ablauf. (3) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter unterrichtet die Anwärterinnen und Anwärter mindestens vier Wochen ...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am ...

• BergtechAusbV § 15 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...15 Prozent, 2. ...

• BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) (Law)

  ...sationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, m...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...sanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einma...

• BinSchUO 2008 § 15 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

  ...satzes 1 ausgesprochen worden ist, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ein vorläufiges Schiffsattest oder ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis, längstens für sechs Monate, erteilen...

• BioSt-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...sacht worden sind, soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 berücksichtigt werden müssen, ...

• BierStG 2009 § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...satz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sof...

• ELV 2004 § 15 Probezeit (Law)

  Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Probezeit, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird. Die Feststellung über die...

• ErbStG 1974 § 15 Steuerklassen (Law)

  ...Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetr...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...samtkosten dienen, namentlich 1. Geldmittel, 2. der Wert der Sach...

• BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...satz 1 entsprechend. (3) Der Vorbereitungsdienst kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 und bei Teilzeitbeschäftigung höchstens zweimal, insgesamt jedoch nicht mehr als 24 M...

• BOKraft 1975 § 15 Beförderung von Sachen (Law)

  (1) Der Fahrgast hat Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste n...

• FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)

  ...Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephal...

• FZV 2011 § 15 Verwertungsnachweis (Law)

  (1) Ist ein Fahrzeug der Klasse M1, N1 oder L5e einer anerkannten Stelle nach § 4 Absatz 1 der Altfahrzeug-Verordnung zur Verwertung überlassen worden, hat der Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug u...

• GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

  ...satz 3 Satz 3 vom Betreiber der Speicheranlage gebucht wurde, 2. bei der Überspeisung in ein anderes Marktgebiet oder einen angrenzenden Sta...

• GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

  ...satz 1 gilt entsprechend. (3) Vorbehaltlich der zwischen der Europäischen Union und Drittländern getroffenen Vereinbarungen kann die zuständige Bundesoberbehörde einen mit Gründen versehenen...

• HZvG 2002 § 15 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...satzversicherung gelten die Vorschriften für die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Einkommensteuergesetz.

• GefStoffV 2010 § 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen (Law)

  ...sam begegnet wird. (3) Jeder Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten die gemeinsam festgelegten Schutzmaßnahmen anwenden. (4) Besteht bei Tätigkeiten von Bes...