• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu g...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...keine abweichenden Regelungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen ...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...kennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, 5. Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugends...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...kenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entspreche...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...kehr teilnehmen, dürfen höchstens 2.650 mm breit sein. (3) Die Breitenmaße der Fahrzeugbegrenzung müssen so weit eingeschränkt werden, wie es die freizuhaltenden Mindestabstände unter Berück...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...künfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegent...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Ba...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...klärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...ker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat 1. die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeich...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...kter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen. Die Berechtigun...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...18 Abs. 3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...Kraftfahrzeugverkehr angehörenden amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, die Leiter der Technischen Prüfstellen und deren Stellvertreter sowie die Leiter und Ste...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...kenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachteraussch...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entspreche...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller un...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...kundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssyst...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger v...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...Kommunikationsgeräte, 10. Maßkonfektion. (2) ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann zweimal wiederholt werden; nicht bestandene Prüfungsversuche einer bis zum 31. Dezember 2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember ...