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StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)
...2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2, 12. die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbausemina...
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StVO 2013 § 28 Tiere (Law)
...2) Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt, unterliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen. Zur Beleuchtung müssen mindestens ...
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SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinsc...
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SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
Liegt kein Nachweis nach § 21 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...
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RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)
...2 angefertigt werden. Die Aufzeichnungen müssen enthalten: 1. die Ergebnisse der Befragung des Patienten nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 S...
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ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)
...2. im Falle des § 27 Absatz 1 Nummer 2, des Geburtsdatums, des Geschlechts, der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6, des Ursprungslandes, des Drittlandes, aus dem das ...
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TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 194 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, erteilte Ausnahmen gelten als Erlaubnisse im Sinne des § 22 A...
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WoGG § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs (Law)
...25 Absatz 4 hinzuweisen. (6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in § 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3, § 42a oder § 43 Abs. 1 genannten Umstände.
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TierSchNutztV § 28 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln (Law)
...20 0,2 über 20 0,35. ...
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WeinG 1994 § 28 Besondere Verkehrsverbote (Law)
...2 anzusehen, 2. mit welchen Stoffen das Vergällen vorzunehmen ist oder nicht vorgenommen werden darf, 3. ...
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ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)
...23a anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare ...
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AufenthG 2004 § 28 Familiennachzug zu Deutschen (Law)
...2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei...
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ÄApprO 2002 § 28 Schriftliche Prüfung (Law)
...2) Die Prüfung findet an drei aufeinander folgenden Tagen statt. Sie dauert an allen drei Tagen jeweils fünf Stunden. (3) Die Anzahl der in der Aufsichtsarbeit im Antwort-Wahl-Verfahren zu b...
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BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...2003 (BGBl. I S. 1633), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist in ihrer bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (6) Abweichend ...
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BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)
...2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.
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ErbStG 1974 § 28 Stundung (Law)
...234 und 238 der Abgabenordnung ab dem zweiten Jahr nach der Festsetzung der Steuer anzuwenden. § 222 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Stundung endet, sobald der Erwerber, ausgehend vom Zeitpun...
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EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)
...2) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gelten entsprechend. Die Pflicht zur Rechenschaftslegung beginnt mit dem Jahr, in dem die Wahl stattfinde...
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BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
(1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzu...
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GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)
...2 Nr. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muß spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lan...
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FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...27 sind aufzuheben, soweit die Seuche erloschen ist oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. (2) Die Seuche gilt als erlo...