PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 20 Wirtschaftsplan (Law)

...bis zum Schluß eines Geschäftsjahres die Genehmigung des Wirtschaftsplans für das folgende Jahr nicht vor, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans die Präsidentin oder der Präsident ermächti...

AltPflG § 20 (Law)

...bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)

In der Vollstreckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditan...

EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

(1) Prüfungsfächer sind das Pflichtfach Zivilrecht, zwei Wahlfächer und das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte. Der Antragsteller bestimmt je ein Wahlfach aus den beiden...

BrucelloseV § 20 (Law)

(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit 1. ...

FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des...

FlRV § 20 (Law)

...bis 7, 9 und 10 bezeichneten Angaben zu enthalten. (2) Der Antrag muss ferner enthalten 1. wenn der...

GVG § 20 (Law)

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich di...

GvKostG § 20 (Law)

(weggefallen)

KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

...bis zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 ein Überwachungskonzept für die Planung und Durchführung der Überwachung nach § 22 Absatz 1 und 2, insbesondere nach Maßgabe der Anlage 2, zu erstellen....

JGG § 20 (Law)

(weggefallen)

PatG § 20 (Law)

(1) Das Patent erlischt, wenn 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder ...

PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

...bis f genannten Stellen schriftlich als einredefrei anerkannte Forderungen benutzt werden, 1. die sich unmittelbar richten...