• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...sschulden wirksam wird; 4. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2a mit dem Inkrafttreten des Reparationsschädengesetzes. ...

• BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  ...ssers in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

  ...ssung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren, auf den...

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...sses nach § 12 Absatz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestanden...

• HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

  (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet we...

• KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachv...

• RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

  ...ss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn der Auftrag vom Schuldner erteilt ist, nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 58 des Geri...

• OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

  ...sstelle oder eines technischen Sachverständigen notwendig sind und der Beschädigte das Motorfahrzeug besitzt. § 23 Abs. 3 sowie § 27 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.

• SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

• RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und...

• UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

  (1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzb...

• VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

  Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch sign...

• WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

  ...ssen werden. Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (3) Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die...

• StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

  ...ssen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täte...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf...

• WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...ssenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten. (3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahrs eine Abrechnung aufzustellen. (4) Die Wohnungseigentümer können durc...

• ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

  ...sstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben Rücksicht zu nehmen. (2) Die...

• ZO-Ärzte § 28 (Law)

  ...ssungsausschusses festzustellen. (2) Tatsachen, die das Ende der Zulassung bedingen, haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zul...

• ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  ...sstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen ...