• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...klung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt. (3) Das Bundesministerium für Arb...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...ksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, bis zum Ende des s...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...kostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, 3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder ...

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...3) Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt während des Leistungsbezugs durch Aufrechnung ...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...ktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. (4) Keinen Anspruch auf L...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...kung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5. (2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalender...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...kennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein ...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäß...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  ...kann, vereinbaren der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen de...

• SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  ...Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. ...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...3. Kurzzeitpflege (§ 64h), 4. einen Entlastungsbetrag (§ 64i) und 5. ...

• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  ...37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. § 39 des Fünften Buches bleibt unberührt. (5) Das Pflegegeld kann um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besondere...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...ken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...kturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie 3. ...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann un...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbarungen nicht zumutbar, kann der Träger der Sozialhilfe die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...3 und § 76 Abs. 2 über 1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 zu Grunde zu legenden Kostenarten...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...ks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Eins...