-
EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)
...3) Die Anerkennung wird durch einen schriftlichen Bescheid bekannt gegeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen ve...
-
EG-FGV 2011 § 33 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung (Law)
...31 zu fordernden Kriterien nicht erfüllt sind, wenn Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden oder wenn die Prüfaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden. (3) Die Anerkennung kann in...
-
BPolLV 2011 § 16 Verkürzter Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...3) Die Aufstiegsausbildung dauert sechs Monate und umfasst eine theoretische Ausbildung von mindestens vier Monaten sowie eine praktische Ausbildung. Die Bundespolizeiakademie stellt in einem Prüfungs...
-
FZV 2011 § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen (Law)
...ffenden Fahrzeuge. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf außerhalb des Betriebszeitraums nach den Sätzen 1 und 2 in Betrieb gesetzt werden, wenn das Saisonkennz...
-
FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)
...30 mm, Höhe 20 mm, Eckradien 1 mm oder bbb) Breite von 35 mm, Höhe v...
-
FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)
...3 Zoll (207 mm) Es gelten die Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der Anlage 5
-
FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)
...304,8 mm), einseitig bedruckt In das Trägermaterial eingearbeitet sind die folgenden fälschungserschwerenden...
-
ZensG 2011 § 23 Bereitstellung von Auswahlgrundlagen für Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben (Law)
...3, spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen.
-
ProdSG 2011 § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen (Law)
...3 erfüllt und unterrichtet die Befugnis erteilende Behörde entsprechend. (2) Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunt...
-
BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 2 (Law)
...3 082,40 3 263,71 3 444,03 3 569,57 3 693,09 3 817,63 3 944,16 ...
-
AUG 2011 § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde (Law)
...3) Lehnt die zentrale Behörde die Weiterleitung des Antrages ab, ist § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. (4) Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche zent...
-
AUG 2011 § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels (Law)
...ffenen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes; 3. wenn der Betroffene ausländischen Streitkräften angehört, die in D...
-
AUG 2011 § 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist (Law)
Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellun...
-
EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)
Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich über jede Änderung zu den Angaben, die in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind, zu unterrichten. Hat der Inhaber der G...
-
EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
(1) Für Fahrzeuge wird eine EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in der Anlage zum Anhang IV Teil I der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderung...
-
EG-FGV 2011 § 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...3) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung, die für eine selbstständige technische Einheit oder ein Bauteil Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG enthält, hat nach Ar...
-
EG-FGV 2011 § 18 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)
...ffenden Beschreibungsbogens sind. Sie erlischt auch bei endgültiger Einstellung der Produktion des genehmigten Typs eines Fahrzeugs, einer selbstständigen technischen Einheit oder eines Bauteils. ...
-
EG-FGV 2011 § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...3. der Richtlinie 2003/37/EG erteilte EG-Typgenehmigungen und Autorisierungen gelten auch im Inland. Die nach Artikel 23 der Rich...
-
BPolLV 2011 § 11 Einstellung oder Versetzung aus Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes (Law)
...3. des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag. Über die Anerkennung der Laufbahnbefähigung entscheidet das Bundespolize...
-
FZV 2011 § 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden (Law)
...3, 5, 6, 7 Buchstabe a bis f, h bis j und l, § 30 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8 bis 10, 15, 20, 21 Buchstabe f, Nummer 26 Buchstabe a und b, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz...